31.08.2023
Ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Laut Finanzgerichtsordnung muss der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen - die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen. mehr...

30.08.2023
Eigenverbrauch im Tabaksteuerrecht
Wer Zigaretten (innerhalb der erlaubten Menge) nach Deutschland einführt, um sie an die Tochter und deren Freund zu verschenken, braucht keine Tabaksteuer zu bezahlen. mehr...

29.08.2023
Kindergeld: Inländischer Wohnsitz bei einem in Australien studierenden Kind?
Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland zu bleiben, behält ein Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt – so weit auch schon die bisherige Rechtsprechung). mehr...

28.08.2023
BFH zur Besteuerung einer aufgeschobenen Altersrente
Maßgebend für die Höhe des Besteuerungsanteils und somit des Rentenfreibetrags einer nachgelagert besteuerten Rente ist das »Jahr des Rentenbeginns«. Nachgelagert besteuert werden z.B. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. mehr...

24.08.2023
Realsplitting: Höhe der Unterhaltsleistung bei Wohnungsüberlassung
Nach einer Trennung oder Scheidung nutzt oft der unterhaltsberechtigte Ehepartner (Unterhaltsempfänger) die bislang gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus. Wird kein Mietvertrag abgeschlossen, sondern der Wohnraum unentgeltlich überlassen, stellt dies eine sog. Naturalunterhaltsleistung dar, die steuerlich im Rahmen des begrenzten Realsplittings in Höhe der ortsüblichen Miete als Unterhaltsleistung angesetzt werden kann. mehr...

23.08.2023
Firmenwagen: Bei Fahrtenbuchmethode dürfen Kosten nicht geschätzt werden
Den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil für die private Nutzung eines Firmenwagens können Sie entweder nach der Pauschalmethode (1 %-Regelung) oder nach der Nachweis- bzw. Fahrtenbuchmethode ermitteln. Bedingung für die Fahrtenbuchmethode: Sie führen ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und die Gesamtkosten des Fahrzeugs können durch Belege nachgewiesen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG). Dieser Belegnachweis ist für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode zwingend erforderlich, wie der BFH aktuell klargestellt hat. mehr...

22.08.2023
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. mehr...

21.08.2023
Steuern im internationalen Vergleich
Die Abgabenquote in Deutschland – d. h. das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum BIP – lag mit 39,5 Prozent im Jahr 2021 international im oberen Mittelfeld. Die tarifliche Besteuerung des Gewinns von Kapitalgesellschaften blieb 2022 in Deutschland insgesamt knapp unter 30 Prozent, was den dritthöchsten Wert in der Vergleichsgruppe darstellt. mehr...

17.08.2023
(Finanz)Verwaltung: Aufholbedarf bei Digitalisierung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) wendet sich gegen Budget-Kürzungen im Bereich Digitalisierung. Im Entwurf für den Bundeshaushalt seien hierfür für 2024 nur 3,3 Millionen vorgesehen, während es 2023 noch 377 Millionen gewesen seien. Die Budget-Kürzung habe für eine massive Kritikwelle gesorgt. Nun solle aus den verbleibenden Geldmitteln des Vorjahres die Differenz abgefangen werden. mehr...

16.08.2023
Oldtimer-Kennzeichen: Zuteilung kein Grundlagenbescheide für Kfz-Steuer-Festsetzung
Weder die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens noch die Mitteilung der Zuteilung sind Grundlagenbescheide für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar. mehr...

15.08.2023
Bundesfinanzministerium: Tag der offenen Tür 2023
Das BMF lädt am 19. und 20. August 2023 zum Tag der offenen Tür im Bundesfinanzministerium ein. Auf der Gartenbühne erwartet die Besucherinnen und Besucher an beiden Tagen ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm. mehr...

14.08.2023
DStV fordert: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat zum BMF-Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung genommen. Der Entwurf setzt positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft – darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sieht der DStV Verbesserungspotenzial. Allen voran kritisiert er die geplante Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. mehr...

11.08.2023
Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung bis 31.10.2023 verlängert
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten ist bis zum 31.10.2023 verlängert. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aktuell hin. Der Berufsstand hatte sich für eine Fristverlängerung ausgesprochen. mehr...

10.08.2023
Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems
Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war. mehr...

09.08.2023
Statistik: Geerbtes und geschenktes Vermögen 2022 nach Rekordjahr 2021 um 14 % gesunken
Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen damit um 14,0 % gegenüber dem Vorjahr 2021, in dem es den Höchstwert seit 2009 erreicht hatte. Das geschenkte Vermögen sank im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 % auf 41,7 Milliarden Euro. Nachdem das geschenkte Vermögen seit 2016 gesunken war, stieg es im Jahr 2021 deutlich an und sank im Jahr 2022 auf das Niveau von 2018. Für den Rückgang war vor allem das verschenkte Betriebsvermögen ausschlaggebend. Dieses halbierte sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr (-53,7 %) und sank auf 12,4 Milliarden Euro, nachdem es sich im Vorjahr mehr als verdoppelt hatte. Dadurch rangierte bei den Schenkungen im Jahr 2022 das verschenkte Grundvermögen mit 14,9 Milliarden Euro (+5,2 % zum Vorjahr) an erster Stelle, gefolgt von dem verschenkten übrigen Vermögen mit 13,6 Milliarden Euro (+6,4 % zum Vorjahr). mehr...

08.08.2023
Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig
Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind. mehr...

07.08.2023
Künstlersozialabgabe soll 2024 stabil bei 5,0 Prozent bleiben
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024 (KSA-VO 2024) wurde am 14.7.2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. mehr...

03.08.2023
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2022 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,53 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2022 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,53 Mrd. Euro geführt. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

02.08.2023
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. mehr...

01.08.2023
Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER
Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben werden. mehr...